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Koalitionsvertrag trägt Handschrift aus dem Kreis Steinfurt

Koalitionsvertrag trägt Handschrift aus dem Kreis Steinfurt


CDU-Landespolitiker Schulze Föcking und Stullich sowie Karl-Josef Laumann bewerten Vereinbarungen als „gutes Fundament“ für neue NRW-Regierung

Düsseldorf / Kreis Steinfurt. – Mehr Polizisten, bessere Bildungschancen und ein starker ländlicher Raum – das sind drei Ziele im Koalitionsvertrag, auf den sich CDU und FDP in nur drei Wochen geeinigt haben. „Wir haben ein enormes Tempo vorgelegt, weil wir dringend wichtige Aufgaben anpacken müssen“, sagt Christina Schulze Föcking, CDU-Landtagsabgeordnete aus Steinfurt und stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Düsseldorf. „Die Vereinbarungen sind ein gutes Fundament für eine Regierung, die den Menschen nicht im Weg steht, sondern die Bahn frei macht.“

Wichtige Teile des Koalitionsvertrags tragen Schulze Föckings Handschrift, denn sie war die Verhandlungsführerin für den gesamten Bereich „Ländliche Räume“. Festgeschrieben sind unter anderem Perspektiven für Land- und Forstwirte, ein besseres Flächenmanagement und der Abbau von Bürokratie. Zentrale Aussage: „Wir wollen eine verantwortungsvolle und ausgleichende Politik verfolgen, die die Stärken und Interessen der Ländlichen Räume nach Kräften fördert.“

Die „Koalition des Aufbruchs“ wolle NRW zurück an die Spitze führen, so Schulze Föcking. Einige Eckpfeiler: Die weitere Auflösung von Förderschulen wird gestoppt, die „Hygieneampel“, die nach CDU-Meinung vor allem Gastronomie, Metzger- und Bäckerhandwerk belastet, wird wieder abgeschafft. Um die akute Finanznot vieler Kita-Träger zu bekämpfen, schnürt Schwarz-Gelb ein Rettungspaket. Dafür sollen die jährlichen Pauschalen pro Kind angehoben werden.

Verhandlungsführer für den Bereich Arbeit, Gesundheit und Soziales bei den Verhandlungen war Karl-Josef Laumann aus Riesenbeck. Für den Bereich Pflege nennt er als dringende Aufgaben unter anderem, dass es in allen Regionen Nordrhein-Westfalens leistungsfähige Strukturen gibt, um die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen zu unterstützen. Die neue Regierung werde zudem dafür sorgen, dass es eine schlagkräftige Interessenvertretung gibt, die die Belange der Pflegekräfte vertritt. Außerdem hat Laumann die „Landarztquote“ durchgesetzt: „Wir müssen dringend dem drohenden Landarzt-Mangel entgegenwirken. Darum gehen künftig zehn Prozent der Medizin-Studienplätze an Studenten, die sich verpflichten, eine Zeitlang auf dem Land zu arbeiten.“

Über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag freut sich auch Andrea Stullich, neugewählte CDU-Landtagsabgeordnete aus Rheine: „Wir setzen unsere Wahlversprechen schnell und konkret um.“ CDU und FDP planen die weitgehende Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren, und Sekundarschulen können künftig, genau wie Realschulen und Gymnasien, auch zweizügig fortgeführt werden. „Damit bekommen Kommunen, die Sekundarschulen errichtet haben, die nötige Planungssicherheit, auch wenn die Schülerzahlen zurückgehen“, sagt Stullich.

Wichtig sei auch das Thema Familie, bekräftigen die drei CDU-Politiker aus dem Kreis Steinfurt: „Wir möchten, dass junge Familien bei uns bauen können. Wohneigentum muss für möglichst viele Menschen mit mittleren Einkommen ein erreichbares Ziel sein.“ Dafür sollen Familien bei der Grunderwerbssteuer entlastet werden. Außerdem werden unnötige Hemmnisse aus dem Landesentwicklungsplan entfernt, damit die Städte und Gemeinden überhaupt wieder mehr Bauland ausweisen können.

Bei der inneren Sicherheit haben CDU und FDP eine „Null-Toleranz-Strategie“ gegen kriminelle Banden, Rocker und Clans vereinbart. Noch in diesem Jahr sollen bei der Polizei 2300 statt wie bisher geplant 2000 Kommissar-Anwärter ausgebildet und 500 Verwaltungsassistenten zusätzlich eingestellt werden.

Der Koalitionsvertrag soll am Samstag (24.6.2016) auf dem Landesparteitag der CDU in Neuss verabschiedet und am Montag (26.6.2016) unterschrieben werden. Am Dienstag (27.6.2017) soll dann Armin Laschet zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt werden.

Christina Schulze Föcking erneut zur Vorsitzenden gewählt

Christina Schulze Föcking erneut zur Vorsitzenden gewählt

Mit dem überragenden Ergebnis von 100% wurde am Donnerstag (08. Juni) Christina Schulze Föcking MdL auf der Landesdelegiertentagung des Agrarausschusses der NRW-CDU in Ihrem Amt als Vorsitzende wiedergewählt. Sie hat das Amt seit 2011 inne.

Christina Schulze Föcking MdL bedankte sich in Ihrer Rede für diesen überwältigenden Vertrauensbeweis, den sie mit großer Dankbarkeit und Demut entgegen nehme.

Mit Blick auf die gewonnene Landtagswahl verwies sie darauf, dass dieser Erfolg vor allem dem Sieg in den Regionen des Landes zu verdanken sei. Ziel der CDU sei es, in den kommenden Jahren ein verlässlicher und ehrlicher Partner der Landwirte und des Ländlichen Raumes zu sein. Als CDU werde man den Dialog mit allen führen und versuchen, die unterschiedlichen Interessen zusammen zu führen.

Dem Landesagrarausschuss der CDU komme dabei eine wichtige Aufgabe zu. Dieser habe nun verstärkt die Funktion, landwirtschaftliche Themen und Fragestellungen aufzuarbeiten und konkrete Lösungen mit zu erarbeiten.

Im Anschluss an den Vortrag von Christina Schulze Föcking MdL gab der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Onko Aeikens, einen Überblick über die Landwirtschaftspolitik aus Sicht des Bundes.

Schulze Föcking, Kuper und von Elverfeldt – Armin Laschet präsentiert sein Trio für Heimat und den ländlichen Raum

Schulze Föcking, Kuper und von Elverfeldt – Armin Laschet präsentiert sein Trio für Heimat und den ländlichen Raum

Nach einer gemeinsamen Sitzung mit den Bezirksvorständen Münsterland, Ostwestfalen-Lippe und Südwestfalen präsentierte der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, heute Vormittag in Münster sein politisches Team für den ländlichen Raum. Ihm gehören die Bundesvorsitzende des CDU-Fachausschusses Landwirtschaft und ländlicher Raum, Christina Schulze Föcking, der Kommunalexperte der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, und der Sprecher des Aktionsbündnisses ländlicher Raum, Max Freiherr von Elverfeldt, an. Das Trio soll in den Verhandlungen über eine Regierungsbildung die Interessen und Belange des ländlichen Raums in Nordrhein-Westfalen vertreten, die von der Regierung Kraft in den letzten sieben Jahren systematisch benachteiligt worden sind.

Dazu erklärt Armin Laschet:

„Rot-Grün interessiert sich nicht für den ländlichen Raum. Im Gegenteil: Die Regierung Kraft hat die städtischen Ballungsgebiete in den letzten sieben Jahren konsequent bevorzugt: bei der Infrastruktur, bei den Kommunalfinanzen, bei der Polizeistärke. Das neue Jagdgesetz, das neue Naturschutzgesetz und der Landesentwicklungsplan richten sich gegen die Menschen, die mit und von der Natur leben. Mit dieser Politik muss Schluss sein. Die Stärke unserer nordrhein-westfälischen Heimat speist sich auch und vor allem aus der Dynamik und Vielfältigkeit unserer ländlichen Regionen. Die Landespolitik muss dem wieder Rechnung tragen.

Dieses Trio wird dem ländlichen Raum in Düsseldorf wieder eine starke Stimme geben. Christina Schulze Föcking gehört als Bundesvorsitzende des CDU-Fachausschusses Landwirtschaft und ländlicher Raum deutschlandweit zu den profiliertesten Landwirtschaftspolitikern. Sie weiß aus eigener Erfahrung, wo den Menschen im ländlichen Raum der Schuh drückt – auch über die Landwirtschaft hinaus. André Kuper bringt im Landtag seit Jahren seine Detailkenntnisse in der Kommunalpolitik im Interesse unserer Städte und Gemeinden ein. Seine Expertise ist über die Parteigrenzen hinweg anerkannt. Als Sprecher des Aktionsbündnisses ländlicher Raum ist Max Freiherr von Elverfeldt die Stimme von rund 600.000 Mitgliedern und 17 Spitzenverbänden des ländlichen Raums.

Die CDU Nordrhein-Westfalen verfügt mit diesen Experten über geballte Kompetenz für eine Politik der starken ländlichen Räume. Ich bin froh, sie im Wahlkampf und bei der Regierungsbildung an meiner Seite zu wissen.“

Regierung Kraft zeigt pure Verachtung für den ländlichen Raum

Regierung Kraft zeigt pure Verachtung für den ländlichen Raum

Christina Schulze Föcking zur heutigen Demonstration zur geplanten Düngeverordnung:

Nach jahrelangen Verhandlungen sollte in der kommenden Sitzung des Bundesrates eine deutschlandweite Düngeverordnung beschlossen werden. Noch Anfang des Jahres hatten sich alle Verantwortlichen bei dem Thema auf einen Kompromissvorschlag geeinigt. Nun hat Nordrhein-Westfalen einseitig diesen Kompromiss aufgekündigt und in einem Antrag eine Verschärfung der Grenzwerte gefordert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christina Schulze-Föcking MdL:

„Was die rot-grüne Landesregierung unter Führung von Ministerpräsidentin Kraft hier abzieht, ist eine pure Verachtung für unser Landwirtinnen und Landwirte. Seit Jahren wird in Berlin um einen Kompromiss, auch in enger Abstimmung mit den Ländern, bei der Düngeverordnung gerungen und Anfang des Jahres endlich auch erreicht. Für die Landwirtinnen und Landwirte bedeutet dieser Kompromiss Planungssicherheit für die nächsten Jahre.

Doch um die Menschen in den ländlichen Räumen kümmert sich Ministerpräsidentin Kraft nicht. Sie lässt lieber ihren Umweltminister den gefunden Kompromiss aufkündigen – was das für die Betroffenen bedeutet, ist ihr egal. Stattdessen sollen mit der ideologischen Keule immer höhere Grenzwerte in die Verordnung gepresst werden. Dieser Irrsinn muss ein Ende haben. Es kann doch nicht sein, dass die Landesregierung einerseits feststellt, dass es unseren heimischen Landwirten immer schlechter geht, sie aber im Gegenzug mit immer neuen ausufernden Regelungen und Gesetzen selber in den Abgrund treibt.

Es ist ein starkes Zeichen, dass die Betroffenen mit mehreren Hundert Demonstranten heute vor der Staatskanzlei ihren Unmut deutlich gemacht haben. Es ist nicht hinnehmbar, dass nach dem Landesjagdgesetz, dem Landeswassergesetz und dem Landesnaturschutzgesetz die Menschen in den ländlichen Räumen schon wieder von der Ministerpräsidentin und ihrem Kabinett gegängelt werden. Frau Kraft muss im Bundesrat dafür sorgen, dass der Kompromiss zur Düngeverordnung endlich verabschiedet wird.“

Bürokratie-Monster trifft Lebensmittelhandwerk und Gastronomie hart

Bürokratie-Monster trifft Lebensmittelhandwerk und Gastronomie hart

Zum heutigen Inkrafttreten des neuen Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetzes (KTG) und der damit verbundenen Einführung der Hygieneampel für den Gastronomie- und Lebensmittelbereich erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christina Schulze Föcking:

„Gegen alle Widerstände aus Handwerk, Gastronomie und von Lebensmittelkontrolleuren tritt heute das fachlich schlecht ausgearbeitete Gesetz zur Realisierung der Hygieneampel in Kraft. Die Landesregierung hat damit ein Bürokratie-Monster geschaffen, das Hunderte Betriebe hart trifft.

Die Einführung der Hygieneampel hat kaum einen Mehrwert für Verbraucher. Sie ist hingegen für unsere mittelständische Gastronomie und Handwerksbetriebe aus dem Lebensmittelbereich mitunter existenzbedrohend. Mit der neuen, scheintransparenten und unfairen Regelung überzieht der NRW-Umweltminister maßlos. Der Kunde wird in die Irre geführt, und die Unternehmen werden mit den bürokratischen Folgen der Hygieneampel schwer zu kämpfen haben.

Die durchgeführten Kontrollen beschränken sich nicht nur auf mögliche hygienische Mängel. Schon bauliche Konflikte oder Dokumentationsfehler sind für eine kritische Bewertung ausreichend, obwohl davon keine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit ausgeht. Dass den Betrieben zwar die Möglichkeit der Nachkontrolle eingeräumt wird, der Kontrolleur dafür aber bis zu sechs Wochen Zeit hat, ist ein unhaltbarer Zustand. Gerade für kleinere Betriebe, die bei gewissen Mängeln dann neben dem Eingang keine grüne, sondern eine gelbe Bewertung hängen haben, ist dies ein viel zu langer Zeitraum.

Der Weg hin zu besseren Verbraucherschutz muss ein anderer sein: Wir müssen positive Anreize setzen, damit Betriebe sich dann besonders auszeichnen können, wenn sie alle Qualitätsstandards einhalten oder sogar darüber hinausgehen. Eine solche Positivkennzeichnung hilft dem Verbraucher und dem Unternehmer. Hier setzt man positive Anreize und stellt keinen Betrieb an den Pranger.“