Blog : Presse

Regierung Kraft zeigt pure Verachtung für den ländlichen Raum

Regierung Kraft zeigt pure Verachtung für den ländlichen Raum

Christina Schulze Föcking zur heutigen Demonstration zur geplanten Düngeverordnung:

Nach jahrelangen Verhandlungen sollte in der kommenden Sitzung des Bundesrates eine deutschlandweite Düngeverordnung beschlossen werden. Noch Anfang des Jahres hatten sich alle Verantwortlichen bei dem Thema auf einen Kompromissvorschlag geeinigt. Nun hat Nordrhein-Westfalen einseitig diesen Kompromiss aufgekündigt und in einem Antrag eine Verschärfung der Grenzwerte gefordert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christina Schulze-Föcking MdL:

„Was die rot-grüne Landesregierung unter Führung von Ministerpräsidentin Kraft hier abzieht, ist eine pure Verachtung für unser Landwirtinnen und Landwirte. Seit Jahren wird in Berlin um einen Kompromiss, auch in enger Abstimmung mit den Ländern, bei der Düngeverordnung gerungen und Anfang des Jahres endlich auch erreicht. Für die Landwirtinnen und Landwirte bedeutet dieser Kompromiss Planungssicherheit für die nächsten Jahre.

Doch um die Menschen in den ländlichen Räumen kümmert sich Ministerpräsidentin Kraft nicht. Sie lässt lieber ihren Umweltminister den gefunden Kompromiss aufkündigen – was das für die Betroffenen bedeutet, ist ihr egal. Stattdessen sollen mit der ideologischen Keule immer höhere Grenzwerte in die Verordnung gepresst werden. Dieser Irrsinn muss ein Ende haben. Es kann doch nicht sein, dass die Landesregierung einerseits feststellt, dass es unseren heimischen Landwirten immer schlechter geht, sie aber im Gegenzug mit immer neuen ausufernden Regelungen und Gesetzen selber in den Abgrund treibt.

Es ist ein starkes Zeichen, dass die Betroffenen mit mehreren Hundert Demonstranten heute vor der Staatskanzlei ihren Unmut deutlich gemacht haben. Es ist nicht hinnehmbar, dass nach dem Landesjagdgesetz, dem Landeswassergesetz und dem Landesnaturschutzgesetz die Menschen in den ländlichen Räumen schon wieder von der Ministerpräsidentin und ihrem Kabinett gegängelt werden. Frau Kraft muss im Bundesrat dafür sorgen, dass der Kompromiss zur Düngeverordnung endlich verabschiedet wird.“

Bürokratie-Monster trifft Lebensmittelhandwerk und Gastronomie hart

Bürokratie-Monster trifft Lebensmittelhandwerk und Gastronomie hart

Zum heutigen Inkrafttreten des neuen Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetzes (KTG) und der damit verbundenen Einführung der Hygieneampel für den Gastronomie- und Lebensmittelbereich erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christina Schulze Föcking:

„Gegen alle Widerstände aus Handwerk, Gastronomie und von Lebensmittelkontrolleuren tritt heute das fachlich schlecht ausgearbeitete Gesetz zur Realisierung der Hygieneampel in Kraft. Die Landesregierung hat damit ein Bürokratie-Monster geschaffen, das Hunderte Betriebe hart trifft.

Die Einführung der Hygieneampel hat kaum einen Mehrwert für Verbraucher. Sie ist hingegen für unsere mittelständische Gastronomie und Handwerksbetriebe aus dem Lebensmittelbereich mitunter existenzbedrohend. Mit der neuen, scheintransparenten und unfairen Regelung überzieht der NRW-Umweltminister maßlos. Der Kunde wird in die Irre geführt, und die Unternehmen werden mit den bürokratischen Folgen der Hygieneampel schwer zu kämpfen haben.

Die durchgeführten Kontrollen beschränken sich nicht nur auf mögliche hygienische Mängel. Schon bauliche Konflikte oder Dokumentationsfehler sind für eine kritische Bewertung ausreichend, obwohl davon keine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit ausgeht. Dass den Betrieben zwar die Möglichkeit der Nachkontrolle eingeräumt wird, der Kontrolleur dafür aber bis zu sechs Wochen Zeit hat, ist ein unhaltbarer Zustand. Gerade für kleinere Betriebe, die bei gewissen Mängeln dann neben dem Eingang keine grüne, sondern eine gelbe Bewertung hängen haben, ist dies ein viel zu langer Zeitraum.

Der Weg hin zu besseren Verbraucherschutz muss ein anderer sein: Wir müssen positive Anreize setzen, damit Betriebe sich dann besonders auszeichnen können, wenn sie alle Qualitätsstandards einhalten oder sogar darüber hinausgehen. Eine solche Positivkennzeichnung hilft dem Verbraucher und dem Unternehmer. Hier setzt man positive Anreize und stellt keinen Betrieb an den Pranger.“

Integrationsschädlich, verfassungswidrig und politisch fahrlässig

Integrationsschädlich, verfassungswidrig und politisch fahrlässig

Zur heutigen Debatte und Abstimmung über das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer im Landtag Nordrhein-Westfalen erklärt die stv. Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christina Schulze Föcking MdL:

„Ein kommunales Ausländerwahlrecht ist integrationsfeindlich, verfassungswidrig und angesichts der aktuellen außenpolitischen Situation politisch fahrlässig. Aus diesen Gründen habe ich wie die gesamte CDU-Landtagsfraktion heute gegen das Gesetz gestimmt.

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Positive Anreize statt Gastro-Pranger

Positive Anreize statt Gastro-Pranger

Zur heutigen Einbringung des neuen Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetzes zur Einführung der sogenannten Hygieneampel durch Minister Remmel erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christina Schulze Föcking:

„Der Gesetzentwurf, der in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses von SPD und Grünen beschlossen wurde, ist ein Schlag ins Gesicht der Handwerksbetriebe im Lebensmittelbereich und blendet die vorhandenen Nöte in den Kommunen gänzlich aus. Trotz anhaltender Kritik und entgegen aller fachlichen Argumente von einer Vielzahl von Experten wurde das Gesetz im Ausschuss von SPD und Grünen durchgewunken.

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Umweltminister Remmel treibt bürokratische Misstrauenskultur auf die Spitze – CDU beantragt namentliche Abstimmung

Umweltminister Remmel treibt bürokratische Misstrauenskultur auf die Spitze – CDU beantragt namentliche Abstimmung

Zur heutigen Pressekonferenz der Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Nordrhein-Westfalen (DEHOGA) und Bäcker-Innungen zur Einführung des Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetzes durch Landesumweltminister Remmel erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christina Schulze Föcking:

„Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Hygiene-Ampel bremst NRW-Umweltminister Remmel die Gastronomie, das Lebensmittelhandwerk und Kommunen in Nordrhein-Westfalen aus. Unser Land hat kein Hygiene-Problem. Über 90 Prozent der Betriebe haben keine Hygienemängel. Bei den übrigen 10 Prozent beziehen sich die Mängel fast ausschließlich auf unzureichende Dokumentation. Das Gesetz ist damit reine Symbolpolitik der rot-grünen Landesregierung. Das machten die Vertreter der DEHOGA und den Bäckerinnungen bei ihrer heutigen Pressekonferenz noch einmal deutlich. Auch das Oberverwaltungsgericht hat bereits das Pilotprojekt zur Hygiene-Ampel als verfassungswidrig erklärt. Lebensmittelkontrolleure haben erhebliche Bedenken gegenüber dem Gesetz haben. Auch der Städtetag Nordrhein-Westfalen lehnt dieses Gesetz ab. Gegen alle Widerstände will der Umweltminister das Gesetz durch den Landtag boxen.

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Die rot-grüne Misstrauenspolitik gegen den ländlichen Raum beenden

Die rot-grüne Misstrauenspolitik gegen den ländlichen Raum beenden

Christina Schulze Föcking und Rainer Deppe zum CDU-Werkstattgespräch zur Jagdpolitik in Nordrhein-Westfalen:

Im Nachgang zum gestrigen Werkstattgespräch der CDU-Landtagsfraktion zum Thema „Jagdpolitik in Nordrhein-Westfalen“ erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christina Schulze Föcking, und der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Deppe:

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Armin Laschet besucht Grüne Woche in Berlin: Ländlicher Raum braucht Wertschätzung, nicht Bevormundung

Armin Laschet besucht Grüne Woche in Berlin: Ländlicher Raum braucht Wertschätzung, nicht Bevormundung

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, besuchte heute gemeinsam mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christina Schulze Föcking und dem umweltpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Deppe, die Grüne Woche in Berlin. Dazu erklärt Armin Laschet:

„Der Rundgang durch die Messehallen und die Gespräche haben beeindruckend deutlich gemacht, wie vielseitig und wichtig der ländliche Raum für unsere Land ist. Vom Bauen mit Holz über nachhaltige Landwirtschaft bis hin zu starken Marken aus Nordrhein-Westfalen – das Spektrum bei der Grünen Woche ist riesig.

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Mehr Einsatz für unsere regionale Landwirtschaft

Mehr Einsatz für unsere regionale Landwirtschaft

Zum Bericht des Statistischen Landesamtes über die Entwicklung der Milchkuhbetriebe in Nordrhein-Westfalen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christina Schulze Föcking:

„2016 war für viele landwirtschaftliche Betriebe ein weiteres Jahr erheblicher Entbehrungen und deutlicher Ertragseinbußen. Besonders stark hat es unsere heimischen Milchbauern getroffen. Allein in den letzten zwölf Monaten musste fast jeder zehnte Milchkuhbetrieb in Nordrhein-Westfalen aufgegeben werden. Diese Zahlen belegen einen besorgniserregenden Trend. Immer weniger Landwirtschaftsbetriebe müssen immer größer werden, um sich auf dem hart umkämpften Markt behaupten zu können.

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Rote Ampel für Verbraucherminister Remmel

Rote Ampel für Verbraucherminister Remmel

Zur heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster zum Pilotprojekt der Gastro-Ampel erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christina Schulze Föcking:

„Nun haben die Gerichte entschieden und die Ampel für den Minister auf Rot gestellt. Die Weitergabe von Daten, um diese in einer Ampelbewertung durch die Verbraucherzentrale öffentlich zu machen, war rechtswidrig. Dieses Urteil wirft einen großen Schatten auf die geplante Einführung der Hygiene-Ampel, mit der der Minister unter anderem Gastronomie und Handwerksbetriebe im Lebensmittelbereich an den Pranger stellen möchte. In dieser Diskussion weist Remmel immer wieder auf die großen Erfolge des Pilotprojektes in Bielefeld und Duisburg hin.

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CDU NRW Magazin: ROT-GRÜNE „HYGIENE-AMPEL“

CDU NRW Magazin: ROT-GRÜNE „HYGIENE-AMPEL“

Pseudo-Transparenz bedroht mittelständische Betriebe

Der Protest ist groß – und er ist berechigt. Die Bäcker, Fleischer und Gastwirte in Nordrhein-Westfalen wehren sich mit aller Kraft und dem Verkauf so genannter „Remmel-Semmel“ gegen das neue „Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz“ der rot-grünen Landesregierung. Demnach soll das Ergebnis der amtlichen Lebensmittelüberwachung hinsichtlich des Verhaltens des Lebensmittelunternehmers, der Verlässlichkeit der Eigenkontrollen und dem Hygienemanagement in Zukun als eine Art „Hygiene-Ampel“ dargestellt und gut sichtbar vor einer Bäckerei oder einem Restaurant ausgehangen werden.

REMMEL-SEMMEL:

Mit der Aktion demonstrieren die Bäcker in Nordrhein-Westfalen gegen die Regulierungswut des grünen Umweltministers.

Kaum ein Mehrwert für die Verbraucher

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