Blog : landtag

Integrationsschädlich, verfassungswidrig und politisch fahrlässig

Integrationsschädlich, verfassungswidrig und politisch fahrlässig

Zur heutigen Debatte und Abstimmung über das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer im Landtag Nordrhein-Westfalen erklärt die stv. Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christina Schulze Föcking MdL:

„Ein kommunales Ausländerwahlrecht ist integrationsfeindlich, verfassungswidrig und angesichts der aktuellen außenpolitischen Situation politisch fahrlässig. Aus diesen Gründen habe ich wie die gesamte CDU-Landtagsfraktion heute gegen das Gesetz gestimmt.

Weiterlesen