Blog : Laumann

Westfälische Nachrichten: Steinfurt II: CDU-Abgeordnete unterstützen Laumann

Westfälische Nachrichten: Steinfurt II: CDU-Abgeordnete unterstützen Laumann

„Weiter für den Wahlkreis einsetzen“

Nachfolgediskussion „zu früh“

-gir- Kreis Steinfurt – Nach dem Wechsel von Karl-Josef Laumann nach Berlin in das Amt eines Pflegebeauftragten der Bundesregierung rückt zwar ein anderer – Heiko Hendriks aus Mülheim – in den Landtag nach. Aber Laumanns Wahlkreis Steinfurt II (Rheine, Hörstel, Emsdetten, Ladbergen, Saerbeck) bleibt bis zur nächsten Landtagswahl im Jahr 2017 „verwaist“.

„Unsere beiden Landtagsabgeordneten Christina Schule Föcking und Wilfried Grunendahl werden sich im Landtag auch um die Belange aus diesem Wahlkreis kümmern“, sagte Johannes Machill, Kreis-Geschäftsführer der CDU, gestern auf Anrage. Am 8. Januar werde die CDU das Thema im geschäftsführenden Vorstand besprechen.

„Verwaist?“ Christina Schule Föcking, auch Kreisvorsitzende der CDU, widerspricht: „Karl-Josef ist doch nicht weg. Er wird sich nach wie vor für seinen Wahlkreis einsetzen. Das ist ihm ganz, ganz wichtig“, weiß sie. Und Berlin sei ja „nicht aus der Welt“. Natürlich würden Sie und Grunendahl ihn dabei unterstützen, „wo wir nur können, so wie in der Vergangenheit auch.“ Ohnehin hätten die CDU-Landtagsabgeordneten immer auch wahlkreisübergreifend gearbeitet, so dass jetzt im Wahlkreis Steinfurt II kein Vakuum entstehe, 80 Prozent aller Bürgeranfragen drehten sich ohnehin um die Themen Pflege und Rente, meint Schulze Föcking. Und dafür sei Laumann jetzt mehr denn je der richtige Ansprechpartner.

Eine Diskussion über einen Nachfolgekandidaten sei jetzt noch viel zu früh, sagt die Kreisvorsitzende. Das sieht auch Johannes Machill so, kann sich aber vorstellen, so früh ,wie es der Gesetzgeber erlaubt, einen Kandidaten für den Wahlkreis zu nominieren: „Gute Leute haben wir zum Glück“

Kommunalsoli trifft Altenberge hart – Protest im Landtag

Kommunalsoli trifft Altenberge hart – Protest im Landtag

Kommunalsoli trifft Altenberge hart

Düsseldorf/Altenberge. Ihren Protest aber auch Ihre Sorgen zum von der Landesregierung geplanten Kommunalsoli brachten im Düsseldorfer Landtag der Altenberger CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Wollschläger und Reinhold Beckmann zum Ausdruck. Sie reisten eigens zur Anhörung im Düsseldorfer Landtag an.

Die Landesregierung sieht vor, dass ab dem Jahr 2014 60 Städte- und Kommunen sieben Jahre lang insgesamt mehr als 1,2 Mrd. Euro aufbringen sollen, um finanziell angeschlagene Kommunen zu stützen.

Betroffen wäre als einzige Kommune im Kreis Steinfurt die Gemeinde Altenberge. Sie müsste über 700.000 Euro aus ihrem Haushalt abgeben.

Dazu Klaus Wollschläger: „Altenberge hat in den letzten Jahre enorme Anstrengungen zur finanziellen Restrukturierung ergriffen. Wir mussten dabei unseren Bürgerinnen und Bürger manches zumuten. Der von der Landesregierung geplante Griff in unsere Kassen, macht alle diese Anstrengungen zu Nichte und stellt eine große Belastung dar. Denn wie sollen wir unseren Bürgerinnen und Bürger zukünftig die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen erläutern, wenn unsere Stadt am Ende ebenso schlecht da steht, wie andere Kommunen, die seit langem erkennbar über ihre Verhältnisse leben?“.

Christina Schulze Föcking MdL und Karl-Josef Laumann MdL sehen das genau so. „Schwache Kommunen rette man nicht dadurch, indem man die Starken schwächt“, so die Abgeordnete.

Schon heute würden die starken Kommunen zur Finanzierung der Schwachen herangezogen – es gebe keinerlei Schlüsselzuweisungen, die Kreisumlage an die Landschaftsverbände sei höher.

„Die CDU-Landtagsfraktion lehnt den Kommunalsoli ab. Das Gesetz ist unlogisch und die Berechnungen sind unseriös. Wenn von 60 Zahler-Kommunen 18 im Nothaushalt oder der Haushaltssicherung steckten und nur 7 einen ausgeglichenen Haushalt haben, dann zeigt das die grundsätzlichen Webfehler dieses Gesetzes“, so Christina Schulze Föcking MdL abschließend.

Rot-Grün lehnt mehr Flexibilität für Familien und Eltern ab

Rot-Grün lehnt mehr Flexibilität für Familien und Eltern ab

Mit deutlicher Kritik haben die drei CDU-Landtagsabgeordneten des Kreises Steinfurt Karl-Josef Laumann MdL, Christina Schulze Föcking MdL und Wilfried Grunendahl MdL auf die Ablehnung von SPD und Grüne reagiert, die Abholzeiten im Offenen Ganztag in den NRW-Grundschulen zu flexibilisieren. „Tatsache ist, dass das Leben nicht nur aus Schule besteht. Zwar ist es richtig und vernünftig, dass der Unterricht rhythmisch erfolgen soll und eine zuverlässige Teilnahme der Schülerinnen und Schüler erfolgen muss. Dennoch ist es der erklärte und nachvollziehbare Wille vieler Eltern, aber auch das berechtigte Interesse der Vereine, dass Kinder auch neben der Schule noch ausreichend Zeit haben, sich außerschulisch zu betätigen“, erklärte Christina Schulze Föcking MdL.

In einem Landtagsantrag hat die CDU mehr Freiheiten für Eltern gefordert, die mit ihren Kindern gelegentlich am Nachmittag Freiraum für private Aktivitäten haben wollen.

Die CDU-Landtagsfraktion dringt auf „mehr Spielräume“ für Eltern. Wilfried Grunendahl MdL: „Ganz oder gar nicht kann nicht die Alternative sein. Wollen Eltern ihr Kind an dessen Geburtstag, zum Besuch bei der Oma oder für den Arztbesuch früher abholen, verweigern Schulleitungen oft die Erlaubnis. Es kommt sogar vor, dass Eltern, die ihr Kind ab und zu vorzeitig aus der Schule abholen wollen, mitgeteilt wird, dass sie im nächsten Schuljahr keinen Platz mehr bekommen. Das darf nicht sein.“

„Mit der Ablehnung des Antrags im Schulausschuss haben die Regierungsfraktionen von Rot-Grün unseren Familien und Eltern einen Bärendienst erwiesen. Gerade im ländlichen Raum haben viele Eltern das Bedürfnis, ihre Kinder ab und zu früher aus dem Ganztag abholen zu können. Dies verweigern ihnen nun SPD und Grüne. Eltern brauchen keine Bevormundung. Eltern brauchen Unterstützung. Wir haben stets deutlich gemacht, dass es Lösungen gibt, die ein stetiges Kommen und Gehen vermeiden. Doch Rot-Grün will davon stur nichts wissen. Das zeigt erneut, dass für diese Landesregierung Familienfreundlichkeit ein Wort ohne Inhalt ist“, sagte Karl-Josef Laumann MdL abschließend.