Lebensmittelkontrolle: Schulze Föcking kritisiert Landesregierung

Kreis Steinfurt – Seit Wochen sorgt eine von der Landesregierung vorgelegte Studie zu amtlichen Kontrollen bei der Lebensmittelüberwachung für erhebliche Irritationen, da die Landesregierung gegenüber den Beteiligten die Plausibilität der Zahlen nicht zweifelsfrei belegen kann.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Christina Schulze Föcking hat dies zum Anlass genommen, mit den Verantwortlichen im Kreis zu sprechen, um deren Einschätzung zu erfahren.

Die Äußerungen von Landrat Thomas Kubendorff in dieser Frage seien unmissverständlich, meint Schulze Föcking: „Der Kreis Steinfurt wehrt sich gegen die vom Land erhobenen Zahlen, die die Verlagerung begründen sollen“.

Das unterstellte Personaldefizit beim Kreis Steinfurt sowie der unzureichende Erfüllungsgrad bei Betriebskontrollen sei „künstlich herbeigerechnet“ worden. Bei der Ermittlung des Personalbedarfs sei es zu doppelten Zählung von über 600 Kontrollen gekommen. Allein aus dieser Doppelzählung ergebe sich das Personaldefizit.

Aber nicht nur im Personalbereich, auch bei den Betriebskontrollen gebe es Ungereimtheiten. „Die Zahlen geben die Wirklichkeit nicht wieder. Im Bereich der Betriebskontrollen sind Betriebe, die keine lebensmittelhygienische Relevanz besitzen – wie etwa Parfümerien und Apotheken – , aus fachlich nicht nachvollziehbaren Gründen in die Berechnung mit einbezogen worden. Die Kontrollzahlen sind so von vornherein viel zu hoch angesetzt worden“, erklärt Dr. Christoph Brundiers, Leiter des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes des Kreises Steinfurt.

Der Kreis Steinfurt beschäftigt gegenwärtig in der Lebensmittelüberwachung drei Tierärzte, zehn Lebensmittelkontrolleure und Fachassistenten und drei Verwaltungsmitarbeiter.

„Das Land hat für uns ein Defizit von 2,5 Stellen berechnet“, so Dr. Brundiers. Bei der Berechnung seien allerdings so genannte anlassbezogene Kontrolltätigkeiten doppelt gezählt worden.

Eine Berechnung des Landkreistages mit derselben Berechnungsmethode – allerdings ohne die Doppelerfassung – komme zu dem Ergebnis, dass der Personalbestand in der Lebensmittelüberwachung im Kreis Steinfurt ausreichend ist.

Brundiers betont: „Für eine Änderung der Zuständigkeit gibt es überhaupt keinen Bedarf.“ Im Gegenteil: „Wenn Teile der Lebensmittelüberwachung zentralisiert werden, dann geht ganz viel Ortskenntnis und Know-how, das die Kreise in Jahrzehnten angesammelt haben, verloren. Das wäre kein guter Beitrag zur Lebensmittelsicherheit.“

Für Schulze Föcking ist klar: „Minister Remmel muss seine Zahlen erklären. Die Schlussfolgerungen, die er daraus zieht, sind für den Kreis Steinfurt falsch“.

Das Thema ist heute auch Gegenstand im zuständigen Landtagsausschuss.